Rechtsprechung
OLG Hamm, 28.11.2006 - 15 W 424/05 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Deutsches Notarinstitut
FGG § 20 Abs. 1, HGB § 18 Abs. 2, HGB § 30, MarkenG § 5 Abs. 2
Beschwerdebefugnis eines Dritten gegen GmbH-Eintragung im Handelsregister beschränkt sich auf Unterscheidbarkeit der Firma - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beschränkung der Beschwerdebefugnis eines Dritten betreffend die Bildung der Firma einer zur Eintragung angemeldeten GmbH auf die erforderliche Unterscheidbarkeit von anderen bereits eingetragenen Firmen; Beschwerde gegen die Anordnung der Eintragung einer GmbH im ...
- Judicialis
FGG § 20 Abs. 1; ; HGB § 18 Abs. 2; ; HGB § 30; ; MarkenG § 5 Abs. 2
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
HGB § 18 Abs. 2; HGB § 30
Beschwerde eines Dritten gegen die Anordnung der Eintragung einer GmbH im Handeslregister - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- streifler.de (Kurzinformation)
Firmierung: Beschwerde beim Handelsregister gegen Firmeneintragung kann nur auf bestimmte Gründe gestützt werden
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Erfordernis für Beschwerderecht Dritter gegen GmbH-Eintragung
Verfahrensgang
- LG Siegen, 21.10.2005 - 6 T 14/05
- OLG Hamm, 28.11.2006 - 15 W 424/05
Papierfundstellen
- ZIP 2007, 1135
- FGPrax 2007, 140
- Rpfleger 2007, 266
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 24.10.1988 - II ZB 7/88
Anmeldung einer GmbH zum Handelsregister; Anforderungen an die Form eines …
Auszug aus OLG Hamm, 28.11.2006 - 15 W 424/05
Im Verfahren betreffend die erstmalige Anmeldung, die auf eine Eintragung mit konstitutiver Wirkung gerichtet ist, ist anmelde- und beschwerdebefugt die betroffene Gesellschaft selbst, die durch ihren Geschäftsführer gesetzlich vertreten wird (BGHZ 105, 324 = NJW 1989, 295; BGH NJW 1992, 1824 betreffend die AG). - BGH, 16.03.1992 - II ZB 17/91
Beschwerdeberechtigung bei Anmeldung der Aktiengesellschaft - Gründung von …
Auszug aus OLG Hamm, 28.11.2006 - 15 W 424/05
Im Verfahren betreffend die erstmalige Anmeldung, die auf eine Eintragung mit konstitutiver Wirkung gerichtet ist, ist anmelde- und beschwerdebefugt die betroffene Gesellschaft selbst, die durch ihren Geschäftsführer gesetzlich vertreten wird (BGHZ 105, 324 = NJW 1989, 295; BGH NJW 1992, 1824 betreffend die AG). - OLG Hamm, 23.12.2004 - 15 W 466/03
Löschung der das Zeichenrecht eines Dritten verletzenden Firma einer GmbH
Auszug aus OLG Hamm, 28.11.2006 - 15 W 424/05
Nach der Rechtsprechung des Senats (NJW-RR 2005, 767, 768 = Rpfleger 2005, 266 m.w.N.) sind derartige Schutzrechte bei der Prüfung der Firmenzulässigkeit nämlich nicht zu berücksichtigen (ebenso Baumbach/Hopt, HGB, 32.Aufl. § 17 Rdn.27).
- OLG Hamm, 26.07.1999 - 15 W 51/99
Verwendung "Euro" als Firmenbestandteil
Auszug aus OLG Hamm, 28.11.2006 - 15 W 424/05
Das bedeutet, dass das Registergericht zur Feststellung einer Irreführungseignung grundsätzlich keine näheren Ermittlungen anzustellen, sondern sich auf die Verwertung präsenter Erkenntnisquellen beschränken kann (Senat NJW-RR 1999, 1710). - OLG Brandenburg, 31.08.1998 - 10 Wx 2/98
Auslegung eines Testaments
Auszug aus OLG Hamm, 28.11.2006 - 15 W 424/05
Auszugehen ist dabei von dem Grundsatz, dass die Beschwerdebefugnis des Beschwerdeführers, also die Möglichkeit des Betroffenseins in seinen individuellen Rechten, auch den sachlichen Prüfungsumfang des Rechtsmittelgerichts begrenzt (für das Registerverfahren vgl. KG NJW-RR 1991, 860f; allg. Senat FamRZ 2000, 487; OLG Brandenburg FamRZ 1999, 1619). - KG, 08.02.1991 - 1 W 3211/90
Amtslöschungsverfahren; Löschung; Von Amts wegen; Mangel; Gesellschaft; …
Auszug aus OLG Hamm, 28.11.2006 - 15 W 424/05
Auszugehen ist dabei von dem Grundsatz, dass die Beschwerdebefugnis des Beschwerdeführers, also die Möglichkeit des Betroffenseins in seinen individuellen Rechten, auch den sachlichen Prüfungsumfang des Rechtsmittelgerichts begrenzt (für das Registerverfahren vgl. KG NJW-RR 1991, 860f; allg. Senat FamRZ 2000, 487; OLG Brandenburg FamRZ 1999, 1619).
- OLG Hamm, 27.03.2015 - 15 W 413/14
Höfeordnung; Testament; gemeinschaftlich; Erbe; Hoferbe; Erbeinsetzung; Auslegung
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats wird die Prüfungskompetenz des Beschwerdegerichts auch im Erbscheinsverfahren durch das Beschwerderecht des jeweiligen Beschwerdeführers begrenzt (Senat FamRZ 2000, 487; OLG Brandenburg FamRZ 1999, 1619ff; sowie allg. Senat OLGR 2007, 221ff; KG OLGZ 1991, 396, 399). - OLG München, 10.06.2013 - 31 Wx 172/13
Handelsregisterverfahren: Vollstreckungstitel als Grundlage für die Löschung der …
Die zivilrechtlichen Individualansprüche aufgrund der Vorschriften des Namens-, Marken- oder Wettbewerbsrechts sind im Wege der zivilrechtlichen Unterlassungsklage geltend zu machen und stellen grundsätzlich kein registerrechtliches Eintragungshindernis dar (OLG Hamm FGPrax 2007, 140/141;… Baumbach/Hopt HGB 35. Aufl. 2012 § 17 Rn. 27;… Lutter/Hommelhoff/Bayer GmbHG 18. Aufl. 2012 § 4 Rn. 39, 51;… Roth/Altmeppen GmbHG 7. Aufl. 2012 § 4 Rn. 61).
Rechtsprechung
OLG Koblenz, 08.12.2006 - 8 U 1022/05 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Wolters Kluwer
Arglistige Täuschung über einen Zwangsversteigerungsvermerk beim Wohnungskaufvertrag; Zurechenbarkeit der Erklärungen des Vertreters und dessen Hilfsperson gegenüber einem Verkäufer einer Eigentumswohnung ; Annahme eines wucherischen Geschäfts
- Judicialis
BGB § 278
- rechtsportal.de
BGB § 278
Anfechtung eines Kaufvertrags über eine Eigentumswohung wegen Arglistiger Täuschung - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verstoß gegen Aufklärungspflicht durch vollmachtslosen Vertreter
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Kaufvertrag: Anfechtung wegen arglistiger Täuschung durch Vertreter des Verkäufers? (IMR 2007, 87)
Verfahrensgang
- LG Koblenz, 30.06.2005 - 1 O 346/04
- LG Koblenz, 30.06.2006 - 1 O 346/04
- OLG Koblenz, 08.12.2006 - 8 U 1022/05
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 24.09.1996 - XI ZR 318/95
Zurechnung der Erklärungen eines Vermittlers bei der Anwerbung von …
Auszug aus OLG Koblenz, 08.12.2006 - 8 U 1022/05
Sie sind daher in seinem Pflichtenkreis tätig geworden und somit als seine Hilfspersonen zu betrachten (BGH NJW 1996, 451, 452; NJW-RR 1997, 116; NJW 2001, 358, 359).Der Beklagte musste damit rechnen, dass der Zeuge N... nicht alle Gespräche und Verhandlungen selbst führte, sondern dritte Personen - wie vorliegend die Zeugen Se... und S... - einschaltete und diesen die Verhandlungen mit den Interessenten überließ; auch deren Verhalten muss sich der Beklagte daher zurechnen lassen (BGH NJW-RR 1997, 116).
- BGH, 19.02.1993 - V ZR 249/91
Geltendmachung neuer Gründe für eine Täuschungsanfechtung
Auszug aus OLG Koblenz, 08.12.2006 - 8 U 1022/05
Werden andere als die in der ursprünglichen Anfechtungserklärung genannten Gründe geltend gemacht, liegt eine neue Anfechtungserklärung vor, deren Rechtzeitigkeit nach dem Zeitpunkt ihrer Abgabe zu beurteilen ist (BGH NJW-RR 1993, 948;… Münchener Kommentar zum BGB-Mayer-Maly/Busche, 4. Auflage 2001, § 143 Rn. 6). - BGH, 24.11.1995 - V ZR 40/94
Makler als Erfüllungsgehilfe
Auszug aus OLG Koblenz, 08.12.2006 - 8 U 1022/05
Sie sind daher in seinem Pflichtenkreis tätig geworden und somit als seine Hilfspersonen zu betrachten (BGH NJW 1996, 451, 452; NJW-RR 1997, 116; NJW 2001, 358, 359). - BGH, 14.11.2000 - XI ZR 336/99
Bausparkasse haftet für Untervermittler
Auszug aus OLG Koblenz, 08.12.2006 - 8 U 1022/05
Sie sind daher in seinem Pflichtenkreis tätig geworden und somit als seine Hilfspersonen zu betrachten (BGH NJW 1996, 451, 452; NJW-RR 1997, 116; NJW 2001, 358, 359).
Rechtsprechung
OLG München, 21.11.2006 - 9 U 2957/06 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
- rechtsportal.de
BGB § 776 § 777
Rechtsfolgen der Vereinbarung der Halbierung der Bürgschaftssumme nach Ablauf einer gewissen Laufzeit - ibr-online
Reduzierung des Bürgschaftsumfangs nach zwei Jahren: Zeitbürgschaft
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Reduzierung des Bürgschaftsumfangs nach zwei Jahren: Zeitbürgschaft? (IBR 2007, 365)
Verfahrensgang
- LG München I, 01.03.2006 - 18 O 15665/05
- OLG München, 21.11.2006 - 9 U 2957/06
Papierfundstellen
- MDR 2008, 483
- BauR 2007, 1284
- BauR 2007, 901